Die Diskussion um den ausländischen EU-Führerschein nimmt derzeit eine deutlich spürbare Wende. Haben sich viele Stellen in Deutschland bislang mit einigermaßen nachvollziehbaren Gründen (aber in den meisten Fällen ohne Erfolg) gegen eine Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse gewehrt, bekommt der Disput nun einen völlig anderen Drall. Aber der Reihe nach. Mit einem ausländischen EU-Führerschein darf bekanntlich in … Weiterlesen
Fahrverbot und Augenblicksversagen sind Begriffe, die bei der Verteidigung wegen des Vorwurfes eines Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahrens immer wieder eine große Rolle spielen. Es geht, wie so oft, um den Führerschein. In verkehrsrechtlichen Verfahren spielt häufig der Kampf um die Verhängung eines Fahrverbotes eine große Rolle. Schließlich sind viele Bürger auf ihren Führerschein angewiesen, und die Verhängung eines … Weiterlesen
Brandheiß ist das nach wie vor das Thema EU-Führerschein. Sehr häufig wird in letzter Zeit vor Gerichten um die Gültigkeit eines ausländischen EU-Führerscheins in Deutschland gestritten. Kein Wunder: die Führerscheinstellen ordnen geradezu inflationär die MPU vor Wiedererteilung an. Grundsätzlich ist ein solcher ausländischer Führerschein gültig, die Ungültigkeit ist die Ausnahme. Wann liegt also ein Wohnsitzverstoß … Weiterlesen
In bestimmten medizinischen Fallgruppen darf legal Cannabis konsumiert werden, nämlich nach ärztlicher Verschreibung. Es stellt sich die Frage, ob es sich um eine Drogenfahrt bei Einnahme eines solchen erlaubten Medikaments handelt. § 24a Abs. 2 Satz 3 StVG privilegiert denjenigen, der eine ärztliche Verschreibung für Cannabis zur Behandlung schwerwiegender Erkrankungen vorweisen kann. Schwierig zu beantworten … Weiterlesen
Die Frage, ob eine Blasenschwäche vor einem Fahrverbot schützen kann, war schon häufiger Thema in Gerichtsurteilen. Immerhin geht es bei Geschwindigkeitsverstößen oft um den Führerschein. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung kann die Tat gerechtfertigt sein, mit der Folge der Verfahrenseinstellung, wenn ein sogenannter Rechtfertigungsgrund vorliegt. Dies ist ein allgemeiner Grundsatz, der nicht nur im Strafrecht, sondern auch … Weiterlesen
Seit diesem Jahr ist die Entnahme von Blutproben ohne richterliche Anordnung erleichtert worden. Dies ist bedeutsam insbesondere für Straftaten im Zusammenhang mit Alkohol im Straßenverkehr (u.a. §§ 316, 315c StGB). Nach der bisherigen Fassung des § 81a II StPO (Strafprozessordnung) stand die Anordnung der Blutentnahme auch bei Verkehrsstraftaten grundsätzlich dem Richter zu. Eine Zuständigkeit der … Weiterlesen
Wenn jemand wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes bestraft werden soll, muss ihm zuallererst mal nachgeweisen werden, dass er am Steuer gesessen hat. Bedenken Sie: niemand muss zu seiner eigenen Verurteilung beitragen, Sie müssen keine Angaben zum Fahrer machen! Was aber viele nicht wissen: auch die falsche Benennung des Fahrers ist straflos. Ertappte Verkehrssünder geben daher oft im … Weiterlesen
Immer wieder geht es in Rechtsstreitigkeiten um die Gültigkeit einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland. Bekanntlich ist ein im EU Ausland erworbener Führerschein in Deutschland grundsätzlich gültig. Rechtsgrundlage für diese Erkenntnis ist die 3. Führerscheinrichtlinie der Europäischen Union, die eine grundsätzliche Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung von Fahrerlaubnis zwischen den EU-Mitgliedstaaten vorsieht. Spannend sind aber auch die … Weiterlesen
Viele Fälle im Verkehrsrecht drehen sich um die Verteidigung bei einem Geschwindigkeitsverstoß. Hier ist ein wichtiger Verteidigungsansatz das Vorgehen im Hinblick auf die Gewährung von Akteneinsicht. Die Verteidigung bei einem Geschwindigkeitsverstoß muss fachkundig geführt werden. Beispielsweise kann eine Verfahrenseinstellung oder sogar ein Freispruch erzielt werden, wenn die ermittelnde Behörde nicht alle Regeln der Beweisführung vollständig … Weiterlesen
Man kann in Deutschland auf viele Arten und Weisen den Führerschein verlieren. Hier geht es nicht nur um die Folgen von Strafverfahren, sondern auch um Maßnahmen, die die Führerscheintstellen, also auf der verwaltungsrechtlichen Schiene, treffen können. Zudem können auch Taten, die außerhalt des Straßenverkehrs begangen werden, zu Fahrverbot und Führerscheinentzug führen. Das ist ja auch … Weiterlesen