Nachfolgend finden Sie einige von uns verfasste Artikel zu allgemeinen juristischen Themen.
Wir sind bemüht, Sie auch weiterhin mit Informationen zu Neuerungen im Recht sowie über die aktuelle Urteils- und Rechtsprechung auf dem Laufenden zu halten. Daher sind Sie herzlich eingeladen, des Öfteren auf diesen Seiten vorbeizuschauen.
Rechtsprechung im Einzelnen
Verkehrsrecht
- Neues Cannabisgesetz in Kraft: Erste Haftbefehle wurden aufgehoben – bundesweit Prüfungen
- Bald Einzug der Fahrzeuge möglich? Und wird das Übertragen von Punkten auf andere bald strafbar?
- EU-Führerschein nach erfolgloser MPU? Es geht!
- EU-Führerschein und das „Wohnsitzerfordernis“
- Verschneite Verkehrsschilder und MPU
- Der EU-Führerschein und die Gültigkeit in Deutschland
- 4. EU-Führerscheinrichtlinie: Deutschland stellt sich gegen Europa
- Führerschein weg und „Idiotentest“wegen Scooter-Fahrens nach Cannabiskonsum?
- Einmaliger Cannabis-Verstoß und der Führerschein
- Zeitablauf: Fahrverbot fällt weg!
- Geschwindigkeitsverstoß – wann ist die Tat verjährt?
- Der EU-Führerschein und die Gültigkeit in Deutschland
- Nochmalige Klarstellung: EU-Führerschein gültig trotz MPU
- Kein Fahrverbot durch die freiwillige verkehrspsychologische Schulung
- Wann gilt eine ausländische EU-Fahrerlaubnis in Deutschland?
- Unfall: hat der Rückwärtsfahrende immer Schuld?
- EU-Führerschein in Deutschland gültig!
- Neues zu EU-Führerschein, MPU und Wohnsitz
- Alkohol am Steuer – Sie sollten bei einer Polizeikontrolle nicht pusten!
- Geblitzt ? Kein Fahrverbot!
- Recht auf umfangreiche Akteneinsicht in Bußgeldverfahren
- Fahrrad und MPU: was hat der EU -Führerschein damit zu tun ?
- Unfallflucht und Versicherung – wer zahlt?
- Blitzerfoto: Kann man mich erkennen oder nicht?
- Verfahren wegen Drogen am Steuer: Bußgeldbescheid kann unwirksam sein!
- Anordnung der MPU rechtswidrig – kein Führerscheinverlust!
- Straßenverkehrsgefährdung und Entziehung der Fahrerlaubnis
- Stillstand bei Parkplatzunfall – wer haftet?
- Der Handyverstoß
- EU-Führerschein in deutschen Führerschein umschreiben – es geht!
- E-Scooter und Führerschein-Verlust
- Mit dem Fahrrad zur MPU: sinnvoller Polizeidienst oder Verfolgungseifer?
- E-Scooter: Boom in Deutschland, aber…
- Fahren unter Cannabis (THC): was ist zu beachten?
- MPU bei 1,3 Promille Alkohol?
- Kein Fahrverbot für Brummi-Fahrer
- Drogen am Steuer – was man unbedingt darüber wissen muss!
- Ohne MPU Führerschein zurück bekommen!
- Parkplatz für Elektroautos: Abschleppen rechtmäßig?
- Führerschein ohne MPU zurück – so geht’s!
- MPU unter 1,6 Promille ist möglich!
- Was ist eigentlich „Schrittgeschwindigkeit“?
- Eintrag von Punkten in Flensburg verhindern !
- Führerschein aus Kenia
- Betriebsschließungsversicherung: Bei Corona muss der Versicherer zahlen!
- Unfall zwischen Fahrrad und rückwärtsfahrendem Auto
- Fahrbahnverengung: Wer muss warten?
- Cannabismedikation: MPU trotz Rezept oder nur ärztliches Gutachten?
- Unfall bei Spurwechsel / Reißverschlussverfahren – wer haftet?
- Beim Unfall nicht angeschnallt: Mithaftung?
- Wohnsitz & EU-Führerschein: Zweifel am Wohnsitzerfordernis?
- Fahren unter Drogeneinfluss: Ecstasy und der Führerschein
- Was ist grobe Fahrlässigkeit im Straßenverkehr?
- „Private Blitzer“: Freiheitsstrafe für Beteiligte
- Der manipulierte Unfall
- Geschwindigkeitsverstoß und Messfehler
- 130 Prozent Grenze nach Unfall
- Die 130 % Grenze bei der Reparatur nach Unfall
- Falsch geblinkt – Unfall: Der Vorfahrtsberechtigte blinkt irreführend
- EU Führerschein: Wohnsitzverstoß nicht gegeben!
- Thema MPU-Verjährung: Wie lange werden mir „alte Verkehrssünden“ vorgehalten?
- Werkstatt-Mehrkosten: Versicherung muss auch überhöhte Abrechnung bezahlen
- Nutzungsausfall: € 17.700,- zugesprochen!
- Verteidigung gegen Geschwindigkeitsverstoß: Einsichtnahme in Messunterlagen
- Parkplatzunfall: Stillstehen vor Unfall – Haftung klar?
- Beweisanträge in Bußgeldsachen
- Vorfahrtsberechtigter mit hoher Annäherungsgeschwindigkeit: Mithaftung!
- Rote Ampel und „Mitzieheffekt“
- Nutzungsausfall auch bei älteren Fahrzeugen fordern!
- Kein Mobiltelefonverstoß ohne Benutzung
- Bußgeldverfahren: So vermeiden Sie Fehler!
- Ist die fiktive Abrechnung am Ende?
- Bundesverwaltungsgericht: „Unknown“ reicht nicht für Wohnsitzverstoß!
- Rechtsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Geschwindigkeitsverstoß
- EU-Führerschein und Wohnsitz
- Unfallflucht & Führerschein: Führerscheinverlust wegen Unfallflucht? Das muss nicht sein!
- Gegen Blitzer wehren
- Geschwindigkeit und Beweis
- Zusammenstoß von Fahrradfahrer mit geöffneter Autotür
- Unfälle beim Ein-und Aussteigen und bei geöffneter Fahrzeugtür
- Kein Handyverstoß durch bloßes Halten
- Kein Fahrverbot nach Ablauf einer bestimmten Zeit
- Urteil des Amtsgerichts aufgehoben
- Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel
- Einmaliger Cannabis-Verstoß
- Betriebsuntersagung eines Diesel-Fahrzeuges
- Vorfahrtsberechtigter blinkt irreführend nach rechts: Haftungsabwägung?
- EU-Führerschein: Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wird nicht durch Umtausch geheilt
- Bundesverwaltungsgericht: EU-Führerscheine sind anzuerkennen!
- Geschwindigkeitsmessung mit PoliscanSpeed: Überschreitung des Messbereiches
- Bloßes Halten eines Handys: erlaubt!
- Verteidigungsansatz: Akteineinsichtsrecht im Bußgeldverfahren
- Mietwagenkosten für 43 Tage nach Unfall!
- Parkplatzunfall mit Neuwagen
- Fehlende Motorradschutzkleidung bei Harley-Fahrer: Mitverschulden an Verletzungen?
- Pleite bei der Fahrverbot-Verteidigung
- Führerschein-Betrug in Deutschland!
- Fehlmessung bei Blitzer mit Gerät ES 3.0?
- Mitverschulden bei dunkler Kleidung?
- Geschwindigkeitsverstoß mit Elektroauto
Straf- und Bußgeldsachen
- Neue Erkenntnisse im Tresorraub Berlin: zwei Mitarbeiter von „Watchmaster“ im Visier der Staatsanwaltschaft
- Millionenraub in der Fasanenstraße 77 in Berlin: weiter geht’s
- Berliner Tresorraub-Prozess (Fasanenstraße): Prozesstag vom 8.4.24
- Folge des Berliner Tresorraubprozesses: Hochmoderne Tresoranlage am Berliner Ostbahnhof entsteht – sind Rolex & Co dann endlich sicher?
- Cannabis-Legalisierung: Anhebung des Grenzwertes!
- Prozess um den Tresorraub in Berlin: Verhandlungstag am 18.3.24
- Verhandlungstag 20.3.24 im Berliner Tresorraubprozess
- Verhandlungstag am 29.2.2024 im Prozess um den Berliner Tresorraub (Fasanenstraße)
- Prozesstag am Landgericht Moabit am 15.02.24 – weitere Ermittler sagen aus
- Bald Einzug der Fahrzeuge möglich? Und wird das Übertragen von Punkten auf andere bald strafbar?
- Prozesstag am 25.1.24 im Berliner Tresorraubprozess
- EU-Führerschein nach erfolgloser MPU? Es geht!
- Prozesstag 22. Januar 2024 im Berliner Tresorraubprozess
- Berliner Tresorraubprozess: Verhandlungstag am 18.1.24
- Einblick in die Vermögensverhältnisse der Angeklagten im Berliner Millionenprozess – so viel Geld haben die mutmaßlichen Täter des Tresorraubs
- Prozesstag am 11. Januar 2024 im Berliner Tresorraub-Prozess
- Tresorraubprozess in Berlin: es geht weiter – Antrag auf Aufhebung aller Haftbefehle
- EU-Führerschein und das „Wohnsitzerfordernis“
- 49-Millionen-Coup von Berlin: im letzten Prozesstag des alten Jahres kommt Mitglied der Miri-Familie frei
- Der EU-Führerschein und die Gültigkeit in Deutschland
- Der neunte, zehnte und elfte Prozesstag im Millionen – Einbruch in einen Berliner Tresorraum: eine Geschädigte gerät unter „Beschuss“
- Berliner Tresorraub: Zahlt die Versicherung?
- Tag acht im Tresorraub-Prozess vor dem Landgericht Moabit: der Kronzeuge wird ein weiteres Mal der Lüge überführt
- Tag sieben im 49-Millionen-Prozess vor dem Landgericht Berlin: Der letzte Zeuge lässt eine Bombe platzen…
- Tag sieben im 49-Millionen-Prozess vor dem Landgericht Berlin: Der letzte Zeuge lässt eine Bombe platzen…
- Tag sechs im Prozess um den Tresorraub in der Fasanenstraße Berlin:Der Coup-Planer wird enttarnt
- Fünfter Verhandlungstag im Berliner 49-Millionen-Tresorraub: der Kronzeuge
- Der dritte Prozesstag im Millionencoup vor dem Kriminalgericht Berlin
- Zweiter Prozesstag im 49-Millionencoup von Berlin: erste Aussagen von Polizeibeamten
- Zeitablauf: Fahrverbot fällt weg!
- Geschwindigkeitsverstoß – wann ist die Tat verjährt?
- Der EU-Führerschein und die Gültigkeit in Deutschland
- Kein Fahrverbot durch die freiwillige verkehrspsychologische Schulung
- Wann gilt eine ausländische EU-Fahrerlaubnis in Deutschland?
- EU-Führerschein in Deutschland gültig!
- Geblitzt ? Kein Fahrverbot!
- Recht auf umfangreiche Akteneinsicht in Bußgeldverfahren
- Blitzerfoto: Kann man mich erkennen oder nicht?
- Verfahren wegen Drogen am Steuer: Bußgeldbescheid kann unwirksam sein!
- Straßenverkehrsgefährdung und Entziehung der Fahrerlaubnis
- Der Handyverstoß
- E-Scooter und Führerschein-Verlust
- Blitzer-App: De Facto legal?
- Mit dem Fahrrad zur MPU: sinnvoller Polizeidienst oder Verfolgungseifer?
- E-Scooter: Boom in Deutschland, aber…
- Kein Fahrverbot für Brummi-Fahrer
- Drogen am Steuer – was man unbedingt darüber wissen muss!
- Was ist eigentlich „Schrittgeschwindigkeit“?
- Eintrag von Punkten in Flensburg verhindern !
- Wohnsitz & EU-Führerschein: Zweifel am Wohnsitzerfordernis?
- Geblitzt mit Rechtsschutz? Wann greift die Rechtsschutzversicherung?
- „Private Blitzer“: Freiheitsstrafe für Beteiligte
- Geschwindigkeitsverstoß und Messfehler
- Rote Ampel überfahren? Schätzung durch Polizisten
- Private Blitzer: Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister?
- Thema MPU-Verjährung: Wie lange werden mir „alte Verkehrssünden“ vorgehalten?
- Blitzer-App: „eigentlich verboten..“
- Verteidigung gegen Geschwindigkeitsverstoß: Einsichtnahme in Messunterlagen
- Beweisanträge in Bußgeldsachen
- Rote Ampel und „Mitzieheffekt“
- Kein Mobiltelefonverstoß ohne Benutzung
- Bußgeldverfahren: So verhalten Sie sich richtig!
- Bußgeldverfahren: So vermeiden Sie Fehler!
- Rechtsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Geschwindigkeitsverstoß
- Zu schnell gefahren – Anwalt kann Herausgabe der Messdaten fordern!
- Unfallflucht & Führerschein: Führerscheinverlust wegen Unfallflucht? Das muss nicht sein!
- E-Scooter und Alkohol
- Gegen Blitzer wehren
- Kein Einspruch per eMail!
- Messgerät ES 8.0 – Sind alle Messungen verwertbar?
- Urteil des Amtsgerichts aufgehoben
- Geschwindigkeitsmessung mit PoliscanSpeed: Überschreitung des Messbereiches
- Bloßes Halten eines Handys: erlaubt!
- Verteidigungsansatz: Akteineinsichtsrecht im Bußgeldverfahren
- Pleite bei der Fahrverbot-Verteidigung
- „Lieferverkehr frei“: darf man Personen abliefern?
- Verkehrsrecht: Muss ich zum Gericht erscheinen?
- Drogenfahrt bei Einnahme eines erlaubten Medikaments (Cannabis)
- Schützt Blasenschwäche vor Fahrverbot?
- Was ist Schrittgeschwindigkeit?
- Kein Vorsatz trotz hoher BAK (=Blutalkoholkonzentration)
- Blutprobe ohne richterliche Anordnung
- Berechtigung der Fahrerlaubnisbehörde zur MPU-Anordnung
- Eine oder zwei strafbare Fahrten?
- Falsche Benennung des Fahrers bei Anhörungsbogen
- Die Fahrtenbuchauflage
- Fahrverbot bei Straftaten ohne Straßenverkehr
- Krankheit rettet Führerschein
- Entschuldigung des Täters und der Führerschein
- Unfallflucht und Rückforderung durch Versicherung
- Entziehung der Fahrerlaubnis
- Fahrt unter Cannabis
- Haftung des Anwalts
- Was tut die Polizei?
- Cannabiskonsum
- Verlust der Fahrerlaubnis wegen Drogenabhängigkeit
- Blutende Wunde – Unfallflucht erlaubt?
- Befangenheitsantrag gegen Richter
- Der Fall Asamoah
Unfallregulierung
Internetrecht
- Abbruch einer ebay-Auktion: Schadensersatz!
- Internet-Pornografie
- Vertrag per Internet
- Klage gegen Bewertung bei eBay
Transportrecht
- Schadensersatzansprüche Hinterbliebener bei einem Flugzeugabsturz
- Schadensersatzansprüche Hinterbliebener bei einem Flugzeugabsturz
- Das Rechtsgebiet des Transportrechts
- Neu im Transportwesen: Internationale Handelsklauseln geändert
- Ärger mit dem Flieger …
Die allgemeine Rechtssprechung
Vertragsrecht
- Anwaltskosten beim Vorgehen gegen eigene Versicherung
- Softwaremangel eines Fahrzeugs beim Neuwagenkauf (Kupplungsüberhitzungsanzeige)
- Betriebsuntersagung eines Diesel-Fahrzeuges
- VW-Abgasskandal: VW muss Kaufpreis für Audi-Pkw erstatten!
- Auswirkungen des VW-Abgasskandals auf die Rückgabe von Fahrzeugen
- Dieb macht selber Ansprüche geltend – ohne Erfolg!
- Schaden durch Bodenwelle – greift die Vollkasko?
- PayPal Zahlung bei Autokauf
- Klagen gegen VW wegen Abgasskandal-Autos und die Kosten
- Rückgabe eines mangelhaften Autos
- Anwesenheit in der Gerichtsverhandlung
- Abbruch einer ebay-Auktion: Schadensersatz!
- Kaufvertrag über ein gebrauchtes Fahrzeug unter Privatleuten
- Leistungskürzung der Kaskoversicherung bei grober Fahrlässigkeit
- Das „Pit-Stop-Urteil“
- Anbringen von Visitenkarten an Autos verboten
- „Vorführwagen“ beinhaltet keine konkrete Altersangabe zum KFZ
- Augen auf beim Autokauf
- Wenn die GEZ zweimal klingelt
- Der Alptraum jedes Hausbesitzers: Wasser im Keller
- Probleme bei der Autoreparatur – muss ich zahlen?
- Konditionsfrage: Kündigung eines Fitnessvertrages
- Onlineauktion – wie komme ich an mein Geld?
- Internetauktionen – verbindliches Geschäft!
- Bankenhaftung bei Spekulationsverlusten – ab sofort kürzere Fristen
- Kaufvertrag über ein gebrauchtes Fahrzeug unter Privatleuten