Nachfolgend finden Sie einige von uns verfasste Artikel zu allgemeinen juristischen Themen.
Wir sind bemüht, Sie auch weiterhin mit Informationen zu Neuerungen im Recht sowie über die aktuelle Urteils- und Rechtsprechung auf dem Laufenden zu halten. Daher sind Sie herzlich eingeladen, des Öfteren auf diesen Seiten vorbeizuschauen.
Rechtsprechung im Einzelnen
Verkehrsrecht
- Bußgeldbescheid unwirksam, weil Tatortbezeichnung falsch?
- Handy-Blitzer
- ChatGPT und EU-Führerschein
- Linksabbieger haften grundsätzlich
- Mitverschulden wegen fehlendem Fahrradhelm?
- Offene Autotür – wer haftet?
- Unverständliche Verkehrsschilder
- Ausbremsen ist keine Gefährung?
- LG Bielefeld: trotz „Fahrerflucht“ keine Entziehung der Fahrerlaubnis
- Mega Stau in Berlin – dürfen Fahrradfahrer rechts überholen?
- EU-Führerschein trotz offener MPU in Deutschland gültig
- Die „sieben Todsünden“im Straßenverkehr und die MPU
- Führerschein weg wegen Schnapspralinen?
- Lichthupe und dichtes Auffahren: MPU droht!
- Behörden wollten Fahrradfahren wegen vorheriger Trunkenheitsfahrt verbieten – ohne Erfolg
- Die miesen Geschäfte mit der MPU („Idiotentest“) – Ist der Kenia-Führerschein wirklich illegal?
- Fahrverbote bald europaweit – aber Erwerb des EU-Führerscheins nach wie vor möglich!
- Winterreifenpflicht.
- Rettungsgasse
- Selbst aufgestellte Tempo-30-Schilder
- Fahrtenbuch: Betroffene siegt vor Gericht!
- Fahrverbote gelten bald EU-weit
- Schäden durch umfallenden E-Scooter
- Beschlagnahme des EU-Führerscheins? Nein!
- Wer hat Vorfahrt auf Parkplätzen?
- Cannabisgesetz (CanG) und der EU-Führerschein
- Neu seit Mai: Vollstreckung für Bußgelder aus der Schweiz in Deutschland möglich!
- Beschlagnahme EU-Führerschein?
- CanG und EU-Führerschein
- Bei Cannabis unter 3,5 ng THC: Führerschein zurück!
- Erstes Urteil: Gericht spricht Autofahrer mit TCH-Wert von 3,1 ng/ml Cannabis frei!
- Neues Cannabisgesetz in Kraft: Erste Haftbefehle wurden aufgehoben – bundesweit Prüfungen
- Bald Einzug der Fahrzeuge möglich? Und wird das Übertragen von Punkten auf andere bald strafbar?
- EU-Führerschein nach erfolgloser MPU? Es geht!
- EU-Führerschein und das „Wohnsitzerfordernis“
- Verschneite Verkehrsschilder und MPU
- Der EU-Führerschein und die Gültigkeit in Deutschland
- 4. EU-Führerscheinrichtlinie: Deutschland stellt sich gegen Europa
- Führerschein weg und „Idiotentest“wegen Scooter-Fahrens nach Cannabiskonsum?
- Einmaliger Cannabis-Verstoß und der Führerschein
- Zeitablauf: Fahrverbot fällt weg!
- Geschwindigkeitsverstoß – wann ist die Tat verjährt?
- Der EU-Führerschein und die Gültigkeit in Deutschland
- Nochmalige Klarstellung: EU-Führerschein gültig trotz MPU
- Kein Fahrverbot durch die freiwillige verkehrspsychologische Schulung
- Wann gilt eine ausländische EU-Fahrerlaubnis in Deutschland?
- Unfall: hat der Rückwärtsfahrende immer Schuld?
- EU-Führerschein in Deutschland gültig!
- Neues zu EU-Führerschein, MPU und Wohnsitz
- Alkohol am Steuer – Sie sollten bei einer Polizeikontrolle nicht pusten!
- Geblitzt ? Kein Fahrverbot!
- Recht auf umfangreiche Akteneinsicht in Bußgeldverfahren
- Fahrrad und MPU: was hat der EU -Führerschein damit zu tun ?
- Unfallflucht und Versicherung – wer zahlt?
- Blitzerfoto: Kann man mich erkennen oder nicht?
- Verfahren wegen Drogen am Steuer: Bußgeldbescheid kann unwirksam sein!
- Anordnung der MPU rechtswidrig – kein Führerscheinverlust!
- Straßenverkehrsgefährdung und Entziehung der Fahrerlaubnis
- Stillstand bei Parkplatzunfall – wer haftet?
- Der Handyverstoß
- EU-Führerschein in deutschen Führerschein umschreiben – es geht!
- E-Scooter und Führerschein-Verlust
- Mit dem Fahrrad zur MPU: sinnvoller Polizeidienst oder Verfolgungseifer?
- E-Scooter: Boom in Deutschland, aber…
- Fahren unter Cannabis (THC): was ist zu beachten?
- MPU bei 1,3 Promille Alkohol?
- Kein Fahrverbot für Brummi-Fahrer
- Drogen am Steuer – was man unbedingt darüber wissen muss!
- Ohne MPU Führerschein zurück bekommen!
- Parkplatz für Elektroautos: Abschleppen rechtmäßig?
- Führerschein ohne MPU zurück – so geht’s!
- MPU unter 1,6 Promille ist möglich!
- Was ist eigentlich „Schrittgeschwindigkeit“?
- Eintrag von Punkten in Flensburg verhindern !
- Führerschein aus Kenia
- Betriebsschließungsversicherung: Bei Corona muss der Versicherer zahlen!
- Unfall zwischen Fahrrad und rückwärtsfahrendem Auto
- Fahrbahnverengung: Wer muss warten?
- Cannabismedikation: MPU trotz Rezept oder nur ärztliches Gutachten?
- Unfall bei Spurwechsel / Reißverschlussverfahren – wer haftet?
- Beim Unfall nicht angeschnallt: Mithaftung?
- Wohnsitz & EU-Führerschein: Zweifel am Wohnsitzerfordernis?
- Fahren unter Drogeneinfluss: Ecstasy und der Führerschein
- Was ist grobe Fahrlässigkeit im Straßenverkehr?
- „Private Blitzer“: Freiheitsstrafe für Beteiligte
- Der manipulierte Unfall
- Geschwindigkeitsverstoß und Messfehler
- 130 Prozent Grenze nach Unfall
- Die 130 % Grenze bei der Reparatur nach Unfall
- Falsch geblinkt – Unfall: Der Vorfahrtsberechtigte blinkt irreführend
- EU Führerschein: Wohnsitzverstoß nicht gegeben!
- Thema MPU-Verjährung: Wie lange werden mir „alte Verkehrssünden“ vorgehalten?
- Werkstatt-Mehrkosten: Versicherung muss auch überhöhte Abrechnung bezahlen
- Nutzungsausfall: € 17.700,- zugesprochen!
- Verteidigung gegen Geschwindigkeitsverstoß: Einsichtnahme in Messunterlagen
- Parkplatzunfall: Stillstehen vor Unfall – Haftung klar?
- Beweisanträge in Bußgeldsachen
- Vorfahrtsberechtigter mit hoher Annäherungsgeschwindigkeit: Mithaftung!
- Rote Ampel und „Mitzieheffekt“
- Nutzungsausfall auch bei älteren Fahrzeugen fordern!
Straf- und Bußgeldsachen
- Blitzer umgetreten
- Bußgeldbescheid unwirksam, weil Tatortbezeichnung falsch?
- Handy-Blitzer
- Tachostopper
- Beleidigung von Polizisten
- LG Bielefeld: trotz „Fahrerflucht“ keine Entziehung der Fahrerlaubnis
- Mega Stau in Berlin – dürfen Fahrradfahrer rechts überholen?
- Die „sieben Todsünden“im Straßenverkehr und die MPU
- Führerschein weg wegen Schnapspralinen?
- Lichthupe und dichtes Auffahren: MPU droht!
- Fahrverbote bald europaweit – aber Erwerb des EU-Führerscheins nach wie vor möglich!
- Rettungsgasse
- Fahrtenbuch: Betroffene siegt vor Gericht!
- Fahrverbote gelten bald EU-weit
- Beschlagnahme des EU-Führerscheins? Nein!
- Prozesstag am 11.7.24 im Berliner Tresorraubprozess – der lügende Kronzeuge
- Staatsanwalt fordert hohe Haftstrafen im 49-Millionen-Prozess von Berlin – die Tatbeute bleibt verschwunden
- Cannabisgesetz (CanG) und der EU-Führerschein
- Neu seit Mai: Vollstreckung für Bußgelder aus der Schweiz in Deutschland möglich!
- Neue Erkenntnisse im 49 Millionen-Prozess: ein Angeklagter räumt seine Mittäterschaft ein
- Prozesstag am 30.5.24 im Berliner Tresorraubprozess – Richter ohne Aussagegenehmigung!
- Prozesstag am 23.5.24 im Berliner Tresorraubprozess (Fasanenstraße)
- Beschlagnahme EU-Führerschein?
- 29. Verhandlungstag im Berliner Tresorraubprozess: Richter deutet milde Strafen an
- Bei Cannabis unter 3,5 ng THC: Führerschein zurück!
- Erstes Urteil: Gericht spricht Autofahrer mit TCH-Wert von 3,1 ng/ml Cannabis frei!
- Wo sind die Millionen des ehemaligen Tresorchefs und Kronzeugen Thomas S.?
- Berliner Tresorraub-Prozess: Es geht dem Ende zu
- Verhandlungstag am 15. April 2024: Der Insolvenzverwalter gibt Auskunft über noch vorhandenes Vermögen der Vallog GmbH (49 Millionen-Raub)
- Neue Erkenntnisse im Tresorraub Berlin: zwei Mitarbeiter von „Watchmaster“ im Visier der Staatsanwaltschaft
- Millionenraub in der Fasanenstraße 77 in Berlin: weiter geht’s
- Berliner Tresorraub-Prozess (Fasanenstraße): Prozesstag vom 8.4.24
- Folge des Berliner Tresorraubprozesses: Hochmoderne Tresoranlage am Berliner Ostbahnhof entsteht – sind Rolex & Co dann endlich sicher?
- Cannabis-Legalisierung: Anhebung des Grenzwertes!
- Prozess um den Tresorraub in Berlin: Verhandlungstag am 18.3.24
- Verhandlungstag 20.3.24 im Berliner Tresorraubprozess
- Verhandlungstag am 29.2.2024 im Prozess um den Berliner Tresorraub (Fasanenstraße)
- Prozesstag am Landgericht Moabit am 15.02.24 – weitere Ermittler sagen aus
- Bald Einzug der Fahrzeuge möglich? Und wird das Übertragen von Punkten auf andere bald strafbar?
- Prozesstag am 25.1.24 im Berliner Tresorraubprozess
- EU-Führerschein nach erfolgloser MPU? Es geht!
- Prozesstag 22. Januar 2024 im Berliner Tresorraubprozess
- Berliner Tresorraubprozess: Verhandlungstag am 18.1.24
- Einblick in die Vermögensverhältnisse der Angeklagten im Berliner Millionenprozess – so viel Geld haben die mutmaßlichen Täter des Tresorraubs
- Prozesstag am 11. Januar 2024 im Berliner Tresorraub-Prozess
- Tresorraubprozess in Berlin: es geht weiter – Antrag auf Aufhebung aller Haftbefehle
- EU-Führerschein und das „Wohnsitzerfordernis“
- 49-Millionen-Coup von Berlin: im letzten Prozesstag des alten Jahres kommt Mitglied der Miri-Familie frei
- Der EU-Führerschein und die Gültigkeit in Deutschland
- Der neunte, zehnte und elfte Prozesstag im Millionen – Einbruch in einen Berliner Tresorraum: eine Geschädigte gerät unter „Beschuss“
- Berliner Tresorraub: Zahlt die Versicherung?
- Tag acht im Tresorraub-Prozess vor dem Landgericht Moabit: der Kronzeuge wird ein weiteres Mal der Lüge überführt
- Tag sieben im 49-Millionen-Prozess vor dem Landgericht Berlin: Der letzte Zeuge lässt eine Bombe platzen…
- Tag sieben im 49-Millionen-Prozess vor dem Landgericht Berlin: Der letzte Zeuge lässt eine Bombe platzen…
- Tag sechs im Prozess um den Tresorraub in der Fasanenstraße Berlin:Der Coup-Planer wird enttarnt
- Fünfter Verhandlungstag im Berliner 49-Millionen-Tresorraub: der Kronzeuge
- Der dritte Prozesstag im Millionencoup vor dem Kriminalgericht Berlin
- Zweiter Prozesstag im 49-Millionencoup von Berlin: erste Aussagen von Polizeibeamten
- Zeitablauf: Fahrverbot fällt weg!
- Geschwindigkeitsverstoß – wann ist die Tat verjährt?
- Der EU-Führerschein und die Gültigkeit in Deutschland
- Kein Fahrverbot durch die freiwillige verkehrspsychologische Schulung
- Wann gilt eine ausländische EU-Fahrerlaubnis in Deutschland?
- EU-Führerschein in Deutschland gültig!
- Geblitzt ? Kein Fahrverbot!
- Recht auf umfangreiche Akteneinsicht in Bußgeldverfahren
- Blitzerfoto: Kann man mich erkennen oder nicht?
- Verfahren wegen Drogen am Steuer: Bußgeldbescheid kann unwirksam sein!
- Straßenverkehrsgefährdung und Entziehung der Fahrerlaubnis
- Der Handyverstoß
- E-Scooter und Führerschein-Verlust
- Blitzer-App: De Facto legal?
- Mit dem Fahrrad zur MPU: sinnvoller Polizeidienst oder Verfolgungseifer?
- E-Scooter: Boom in Deutschland, aber…
- Kein Fahrverbot für Brummi-Fahrer
- Drogen am Steuer – was man unbedingt darüber wissen muss!
- Was ist eigentlich „Schrittgeschwindigkeit“?
- Eintrag von Punkten in Flensburg verhindern !
- Wohnsitz & EU-Führerschein: Zweifel am Wohnsitzerfordernis?
- Geblitzt mit Rechtsschutz? Wann greift die Rechtsschutzversicherung?
- „Private Blitzer“: Freiheitsstrafe für Beteiligte
- Geschwindigkeitsverstoß und Messfehler
- Rote Ampel überfahren? Schätzung durch Polizisten
- Private Blitzer: Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister?
- Thema MPU-Verjährung: Wie lange werden mir „alte Verkehrssünden“ vorgehalten?
- Blitzer-App: „eigentlich verboten..“
- Verteidigung gegen Geschwindigkeitsverstoß: Einsichtnahme in Messunterlagen
- Beweisanträge in Bußgeldsachen
- Rote Ampel und „Mitzieheffekt“
- Kein Mobiltelefonverstoß ohne Benutzung
- Bußgeldverfahren: So verhalten Sie sich richtig!
- Bußgeldverfahren: So vermeiden Sie Fehler!
- Rechtsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Geschwindigkeitsverstoß
- Zu schnell gefahren – Anwalt kann Herausgabe der Messdaten fordern!
- Unfallflucht & Führerschein: Führerscheinverlust wegen Unfallflucht? Das muss nicht sein!
- E-Scooter und Alkohol
- Gegen Blitzer wehren
- Kein Einspruch per eMail!
- Messgerät ES 8.0 – Sind alle Messungen verwertbar?
- Urteil des Amtsgerichts aufgehoben
Unfallregulierung
Internetrecht
- ChatGPT und EU-Führerschein
- Abbruch einer ebay-Auktion: Schadensersatz!
- Internet-Pornografie
- Vertrag per Internet
- Klage gegen Bewertung bei eBay
Transportrecht
- Schadensersatzansprüche Hinterbliebener bei einem Flugzeugabsturz
- Schadensersatzansprüche Hinterbliebener bei einem Flugzeugabsturz
- Das Rechtsgebiet des Transportrechts
- Neu im Transportwesen: Internationale Handelsklauseln geändert
- Ärger mit dem Flieger …
Die allgemeine Rechtssprechung
Vertragsrecht
- Blockiergebühren für e-Autos
- Anwaltskosten beim Vorgehen gegen eigene Versicherung
- Softwaremangel eines Fahrzeugs beim Neuwagenkauf (Kupplungsüberhitzungsanzeige)
- Betriebsuntersagung eines Diesel-Fahrzeuges
- VW-Abgasskandal: VW muss Kaufpreis für Audi-Pkw erstatten!
- Auswirkungen des VW-Abgasskandals auf die Rückgabe von Fahrzeugen
- Dieb macht selber Ansprüche geltend – ohne Erfolg!
- Schaden durch Bodenwelle – greift die Vollkasko?
- PayPal Zahlung bei Autokauf
- Klagen gegen VW wegen Abgasskandal-Autos und die Kosten
- Rückgabe eines mangelhaften Autos
- Anwesenheit in der Gerichtsverhandlung
- Abbruch einer ebay-Auktion: Schadensersatz!
- Kaufvertrag über ein gebrauchtes Fahrzeug unter Privatleuten
- Leistungskürzung der Kaskoversicherung bei grober Fahrlässigkeit
- Das „Pit-Stop-Urteil“
- Anbringen von Visitenkarten an Autos verboten
- „Vorführwagen“ beinhaltet keine konkrete Altersangabe zum KFZ
- Augen auf beim Autokauf
- Wenn die GEZ zweimal klingelt
- Der Alptraum jedes Hausbesitzers: Wasser im Keller
- Probleme bei der Autoreparatur – muss ich zahlen?
- Konditionsfrage: Kündigung eines Fitnessvertrages
- Onlineauktion – wie komme ich an mein Geld?
- Internetauktionen – verbindliches Geschäft!
- Bankenhaftung bei Spekulationsverlusten – ab sofort kürzere Fristen
- Kaufvertrag über ein gebrauchtes Fahrzeug unter Privatleuten